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Wohnungs-, Steuer- und Energiepolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 7: Linke

In dieser Reihe informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuer- und Energiepolitik. Das Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2025 enthält weitreichende Forderungen zur sozialen Umgestaltung des Wohnungs-, Steuer- und Energiesektors. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Wohnungspolitik – „Wohnen darf kein Luxus sein“

Mieten und Mietrecht

Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.
Sechs Jahre Mieterhöhungsstopp (mit Ausnahmen für gemeinnützige Vermieter).
Verbot von Staffelmieten, Indexmietverträgen und übermäßiger Möblierung zur Mietpreiserhöhung.
Einführung von Dauermietverträgen und strenger Kündigungsschutz bei Eigenbedarf.
Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.
Erleichterung und Digitalisierung des Wohngeldantrags.

Sozialer Wohnungsbau und Enteignung

Jährlich 20 Milliarden Euro für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
Ziel: 30 % gemeinnütziger Wohnraum, „einmal Sozialbindung – immer Sozialbindung“.
Unterstützung von Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Entschädigung unter Marktwert bei Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Leerstand und Wohnraumnutzung

Leerstandserfassung und Leerstandsabgabe von 10 €/m².
Möglichkeit zur Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand.
Besetzung leerstehender Wohnungen nach einem Jahr soll Wohnrecht begründen.

Obdachlosigkeit

Verbot von Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit.
Umsetzung des Konzepts „Housing First“.
Grundgesetzliche Verankerung des Rechts auf Wohnen.

Energiepolitik im Zusammenhang mit Wohnen

Strom- und Heizkosten

Einführung sozial gestaffelter Energiepreise (Sockeltarife).
Energie-Soli für Reiche zur Gegenfinanzierung.
Strom- und Gassperren sollen gesetzlich verboten werden.
Einrichtung eines Heizkostenfonds zur unbürokratischen Unterstützung Bedürftiger.

Gebäude und Sanierung

Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Sanierungen und Heizungstausch müssen „warmmietenneutral“ erfolgen.
Förderung energieeffizienten Bauens – aber ohne übertriebene Regulierungen, die Baukosten steigern.

Klimageld

Einführung eines sozialen Klimageldes von 320 € jährlich pro Person.
Finanzierung aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung.

Reform des Strommarkts

Ziel: Stromversorgung soll allen Menschen bezahlbar zur Verfügung stehen.

Steuerpolitik mit Relevanz für Wohnen und Energie

Besteuerung von Vermögen und Immobilien

Wiedereinführung einer Vermögensteuer (1–5 %, ab 1 Mio. €).
Sondersteuer von 12 % auf Vermögen ab 1 Mrd. € („Milliardärssteuer“).
Einmalige Vermögensabgabe von bis zu 30 % für die reichsten 0,7 %.
Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden.
Verbot von Steuerschlupflöchern bei Immobilieninvestments (z. B. Share Deals).

Erbschaft- und Schenkungssteuer

Verschärfung der Besteuerung großer Vermögensübertragungen.
Selbstgenutzte Immobilien mit bis zu 200 m² bleiben steuerfrei.

Unternehmensbesteuerung

Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 %.
Einführung einer Übergewinnsteuer (90 %) auf Krisenprofite.
Reform der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Fazit

Das Wahlprogramm der Linken für 2025 setzt auf eine umfassende Umverteilung: von privaten Eigentümern, großen Immobilienunternehmen und wohlhabenden Haushalten hin zu Geringverdienern, Mietern und Kommunen. In der Wohnungspolitik bedeutet dies einen Paradigmenwechsel: Wohnraum soll der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Trägern vorbehalten sein, private Renditeinteressen sollen zurückgedrängt werden.

Die Steuer- und Energiepolitik dient diesem Ziel als Finanzierungsinstrument und ordnungspolitischer Hebel. Die Maßnahmen greifen dabei stark in Eigentumsverhältnisse ein und würden eine neue steuerliche Belastungsstruktur schaffen, die gezielt „oben“ abschöpft und „unten“ entlastet.

Ob diese massive Umverteilung als gerecht empfunden wird, ist eine Frage der politischen Bewertung – sie wird jedoch zweifellos erhebliche Auswirkungen auf Investitionen, Eigentum und das Mietverhältnis in Deutschland haben.

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