Wohnungs-, Steuer- und Energiepolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 6: Bündnis 90/Die Grünen

In dieser Reihe informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuer- und Energiepolitik. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen legt in ihrem Regierungsprogramm 2025 einen starken Fokus auf sozial gerechte, klimaverträgliche und bezahlbare Wohnraumpolitik. Im Folgenden sind die wichtigsten wohnungs-, energie- und steuerpolitischen Aspekte in Bezug auf Wohnen zusammengefasst.

Zentrale Punkte der Wohnungspolitik

• Bezahlbares Wohnen:

  • Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse.

  • Einführung eines Mietenstopps in angespannten Märkten.

  • Begrenzung von Indexmieten.

  • Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter.

• Sozialer Wohnungsbau:

  • Ausbau der Neuen Wohngemeinnützigkeit.

  • Dauerhafte Belegungs- und Mietpreisbindungen.

  • Förderung von barrierefreiem Wohnraum und gemeinschaftlichem Wohnen​.

• Eigentumsförderung:

  • Zinsgünstige Kredite für den Erwerb oder Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum.

  • Wohnungsbauprämie mit Klimaschutz-Komponente​.

• Umnutzung & Umbau statt Neubau:

  • Förderung der Umnutzung leerstehender Immobilien.

  • Abbau von steuerrechtlichen und baulichen Hürden bei Umbauten.

  • Vereinfachung des Baurechts, insbesondere zur Aufstockung und energetischen Sanierung​.

Steuerpolitische Maßnahmen im Immobilienbereich

• Gegen Spekulation & Steuervermeidung:

  • Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals.

  • Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts.

  • Beteiligung der öffentlichen Hand an Bodenwertsteigerungen​.

• Förderungen & steuerliche Anreize:

  • Steuerliche Förderung für Sanierungen nach sozialer Staffelung: je niedriger das Einkommen und je höher die Energieeinsparung, desto höher die Förderung​.

Energie- und Wärmepolitik im Zusammenhang mit Wohnen

• Gebäudeenergiegesetz & Förderstruktur:

  • Förderung bis zu 70 % für den Einbau fossilfreier Heizungen (z. B. Wärmepumpen).

  • Förderung von Wärme-Contracting zur Reduzierung der Anfangsinvestitionen.

  • Ausbau unabhängiger Energieberatung und Stärkung der Klimakomponente im Wohngeld​.

• Wärmenetze:

  • Ausbau von effizienten, erneuerbaren Wärmenetzen (vor allem BEW-Förderung).

  • Aktivierung privaten Kapitals durch Bürgschaften.

  • Einführung einer Preisaufsicht für Fernwärme​.

• Ablehnung bestimmter Technologien:

  • Keine Förderung großindustrieller Holzverbrennung.

  • Keine Perspektive für Wasserstoff in der Gebäudewärmeversorgung​.

Fazit

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zeichnet sich durch einen umfassenden Eingriff in den Wohnungsmarkt aus. Ziel ist es, Wohnraum sozial gerechter, klimafreundlicher und bezahlbarer zu gestalten. Besonders deutlich wird der Wille zur Regulierung: sei es über Mietpreisgrenzen, Umlageverbote oder gezielte Steuerreformen.

Gleichzeitig führten und führen diese tiefgreifenden Eingriffe auch zu erheblichen Unsicherheiten am Markt:

• Investitionen bleiben aus, weil sich Renditen nicht mehr darstellen lassen.

• Bauunternehmen kämpfen mit zunehmender Bürokratie und Unsicherheit und zunehmend um ihr Überleben.

• Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich in sinkender Bautätigkeit, steigenden Insolvenzen in der Bauwirtschaft und einem dramatischen Rückgang neuer Wohnungsprojekte.

Die Überregulierung, gekoppelt mit steigenden energetischen Anforderungen und steuerlichen Belastungen, hat das Potenzial, den Wohnungsmarkt weiter zu destabilisieren und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.

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