Wohnungs-, Steuer- und Energiepolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 5: AfD

In dieser Reihe informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuer- und Energiepolitik. Das AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 enthält umfangreiche Vorschläge zur Wohnungspolitik sowie zur steuerlichen Erleichterung und Förderung von Wohnen und Bauen. Hier ein Überblick über die zentralen Punkte: 

1. Wohnungspolitik und Eigentumsförderung

• Ziel: Deutschland soll ein „Volk von Eigentümern“ werden.

• Forderung nach Abbau gesetzlicher Vorgaben, u.a. gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das sog. „Heizungsgesetz“.

• Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer soll entfallen, für ausländische Käufer ohne EU-Hauptwohnsitz auf 20 % steigen.

• Abschaffung der Grundsteuer und des Rundfunkbeitrags (GEZ) zur Entlastung von Eigentümern.

• Unterstützung von Mietern beim Eigentumserwerb, z. B. durch Eigenkapitalersatz.

• Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen Wohnungen vergünstigt an Mieter verkaufen.

• Ablehnung von Mietpreisbremse und Mietendeckel – stattdessen „ausgewogenes Mietrecht“.

• Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau, ergänzt durch kommunales Wohngeld bei Bedarf.

• Bevorzugung Einheimischer bei Vergabe von Baugrundstücken („Einheimischenmodell“).

2. Energiepolitik in Zusammenhang mit Wohnen

• Gegen aktuelle Klimapolitik: Abschaffung von CO₂-Steuer, EEG-Umlage und GEG-Vorgaben.

• Ablehnung von Wärmepumpenpflicht und Einschränkungen für Gas- und Ölheizungen.

• Ziel: Rückkehr zu preisgünstiger Energieversorgung mit Kohle, Gas und Kernkraft.

• Forderung nach:

  • Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Leitung.

  • Rückkehr zur Kernenergie, Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke.

  • Beibehaltung und Ausbau von Kohlekraftwerken.

  • Strom und Wärme sollen für Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei bleiben.

• Kein Ausbau von Wind- und Solarenergie in Wald-, Feld- und Agrarflächen.

• Ablehnung erleichterter Baugenehmigungen für großflächige Energieanlagen.

• Strompreise sollen sinken – Ziel: Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Fokus.

3. Steuer- und Abgabenpolitik mit Bezug zum Wohnen

• Abschaffung der CO₂-Abgabe und Reduktion der Energiesteuer.

• Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

• Grundsteuer soll komplett abgeschafft werden.

• Förderung der privaten Altersvorsorge mit Immobilien als Baustein (z. B. „Junior-Spardepot“).

• Erhöhung des Sparerpauschbetrags.

• Ablehnung neuer Steuern (z. B. Vermögens- oder Erbschaftsteuer).

4. Weitere relevante Aspekte

• Ablehnung EU-einheitlicher Vorgaben im Baurecht: Nationale Souveränität soll gewahrt bleiben.

• Bestandsschutz: Es soll das Baurecht zum Zeitpunkt der Errichtung gelten – keine rückwirkenden Verpflichtungen.

• Förderung der Digitalisierung und Bürokratieabbau beim Bau.

• Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung von Wohnstandorten auch im ländlichen Raum.

 

Fazit

Die AfD legt in ihrem Wahlprogramm 2025 einen klaren Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung. Der Ansatz, mehr Bürger in die eigenen vier Wände zu bringen, ist aus immobilienwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten – insbesondere in Zeiten steigender Mieten und begrenzter Wohnungsangebote. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Wegfall der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Förderung des Mieter-Kaufs oder die vollständige Abschaffung der Grundsteuer könnten die Hürden auf dem Weg ins Eigentum spürbar senken.

Ebenfalls auffällig ist jedoch: Die im Programm vorgesehenen Steuerentlastungen – von Einkommensteuer über Unternehmensabgaben bis hin zur CO₂-Abgabe – sind in ihrer Summe außergewöhnlich umfangreich. In der politischen und wirtschaftlichen Diskussion wird allerdings intensiv hinterfragt, wie diese Entlastungen gegenfinanziert werden sollen, ohne dabei zentrale staatliche Aufgaben oder die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.

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