Wohnungs-, Steuer- und Energiepolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 4: BSW

In dieser Reihe informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuer- und Energiepolitik. – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in seinem Wahlprogramm umfassende wohnungs- und steuerpolitische Maßnahmen angekündigt. Hier eine sachliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Wohnungspolitik

• Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, zinsvergünstigte Kredite für kommunale Wohnungsbauunternehmen
• Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und Mietenstopp bis zum Ende des Jahrzehnts in angespannten Märkten
• Dauerhafte Sozialbindung für geförderte Wohnungen
• Maßnahmen gegen Mietwucher, überhöhte Mieten für möblierte Zimmer und gegen Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen
• Förderung von seriellem Bauen
• Vereinfachte Genehmigungsverfahren für sozialen Wohnungsbau
• Eindämmung von Baulandspekulation und Teilabschöpfung planungsbedingter Wertsteigerungen​

Steuerpolitik im Immobiliensektor

• Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobilieninvestitionen (z. B. Share Deals)
• Begrenzung der Steuerfreiheit auf Wertzuwächse bei Immobilien auf selbstgenutzten Wohnraum
• Familien sollen beim Erwerb des ersten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden
• Belastungsmoratorium für Eigenheimbesitzer und Mieter nach der Grundsteuerreform​

Energiepolitik & Wohnen

• Abschaffung des CO₂-Preises auf Energie
• Erhalt der Gasnetze zur Sicherstellung einer bezahlbaren Wärmeversorgung
• Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz)
• Förderung von Fernwärme und Geothermie als alternative Heizlösungen
• Stärkung öffentlicher Investitionen in die Energieversorgung und Verstaatlichung der Energienetze​

Die BSW setzt auf eine stärkere staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie steuerliche Entlastungen für Familien und Selbstnutzer. Gleichzeitig wird eine Abkehr von bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor gefordert.

 

Mein Fazit: Wohnungsbau zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung

Der Wohnungsmarkt steht unter enormem Druck: Steigende Mieten, Fachkräftemangel im Baugewerbe und ein massiver Rückgang beim Neubau belasten nicht nur Mieter, sondern auch mittelständische Bauunternehmen und Handwerksbetriebe. Eine nachhaltige Lösung kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammengedacht werden.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Bauwirtschaft – von den Bauunternehmen selbst über die Ausbau-Gewerke bis hin zu Zulieferern. Wenn dieser Sektor durch hohe Baukosten, Überregulierung und fehlende Investitionsanreize ausgebremst wird, leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Wohnungsbau. Hier setzt das BSW an: Die Förderung des gemeinnützigen Bauens und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sind wichtige Schritte, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Entlastung von Bauunternehmen durch zinsvergünstigte Kredite ist ein sinnvoller Ansatz, um Investitionen anzukurbeln.

Dennoch ist eine rein regulierende Politik mit starren Mietpreisbremsen kritisch zu sehen. Ein Mietendeckel allein schafft keine neuen Wohnungen – er setzt vor allem private Investoren unter Druck, was den Neubau weiter ausbremst. Stattdessen braucht es gezielte Anreize für den Wohnungsbau, etwa durch steuerliche Entlastungen und eine gezielte Förderung innovativer Bauprojekte. Gleichzeitig müssen die Ausbau-Gewerke, die einen entscheidenden Beitrag zur Wohnraumqualität leisten, finanziell und bürokratisch entlastet werden.
 

Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und der Schutz der Mieter ist essenziell. Grundbedürfnisse abzusichern gehört auchzu den Aufgaben eines Staates. Eine nachhaltige Wohnraumpolitik muss jedoch beide Seiten im Blick haben: faire Mietpreise durch Angebotserweiterung und eine gesunde Bauwirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und Innovationen fördert. Das BSW setzt hier an, doch entscheidend wird sein, wie sich wirtschaftliche Förderung und soziale Verantwortung in der Praxis ausbalancieren lassen.

(Bildnachweis: Pressefoto, www.sahra-wagenknecht.de)

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