Wohnungs- und Steuerpolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 2: CDU/CSU

In dieser Reihe informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuerpolitik. – Die Union verfolgt in ihrem aktuellen Wahlprogramm das Ziel, sowohl das Wohnen als auch die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu entlasten. Darüber hinaus setzt sie auf eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik. Hier die wichtigsten Punkte:

Wohnungspolitik

• Bürokratieabbau und Vereinfachung im Bau- und Raumordnungsrecht zur Reduzierung der Baukosten.
• Erleichterungen bei der Baugenehmigung für Projekte in angespannten Wohnungsmärkten.
• Reduzierung überzogener Standards auf sinnvolle Werte und Ablehnung neuer, kostentreibender Standards ohne Mehrwert.
• Förderung von Maßnahmen zur Baulandgewinnung, Verdichtung, Aufstockung und Umnutzung.
• Förderung von sozialem Wohnungsbau sowie regelmäßige Anpassung des Wohngeldes.
• Steuerliche Anreize für Vermieter, die günstige Mieten anbieten​​.

Steuerpolitik

• Erhöhung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
• Ablehnung einer Vermögenssteuer und höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer.
• Verbesserungen bei steuerlichen Anreizen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und vermögenswirksame Leistungen​.

Energiepolitik

• Aufhebung des Heizungsgesetzes, das von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde, und Ablehnung der bürokratischen Eingriffe in die Heizungswahl der Bürger.
• Senkung der Stromsteuer und Netzgebühren zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
• Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze und Speicher zur Sicherung der Versorgung.
• statt detaillierter Vorgaben eine Förderung emissionsarmer und technologisch offener Wärmelösungen, um die Eigenverantwortung der Immobilienbesitzer zu stärken.
• Festhalten an der Option der Kernenergie durch Forschung an neuen Technologien wie Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.
• Einführung eines Klimabonus und verstärkter Einsatz des Emissionshandels​​​.

Mit diesen Maßnahmen setzt die Union auf eine Balance zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen.

Persönliche Einschätzung zur Wohnungs- und Energiepolitik der CDU/CSU

Das Wahlprogramm der Union enthält aus meiner Sicht einige vernünftige Ansätze in der Wohnungs- und Steuerpolitik. Die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Bau- und Raumordnungsrecht sowie die steuerlichen Anreize könnten tatsächlich helfen, die Baukosten zu senken und den dringend notwendigen Wohnungsneubau zu fördern. Dies wäre ein Fortschritt – wenn es denn konsequent umgesetzt wird. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass solche Vorhaben bisher oft an mangelnder Durchsetzung scheiterten. Bürokratie bleibt ein Dauerthema, das bislang weder unter der Union noch unter anderen Regierungen erfolgreich entschärft wurde. Auch die steuerlichen Maßnahmen sich lösungsorientiert und der Schaffung von mehr Wohnraum förderlich.

Kritisch sehe ich dagegen die energiepolitische Ausrichtung, insbesondere das Festhalten an Sanktionen gegenüber Russland und die starke Fokussierung auf Eskalationen. Die Worte und der Stil der CDU/CSU, besonders unter Friedrich Merz, halte ich für gefährliche Machtspiele, denen es an Ausgleich und der langfristigen Friedenssicherung mangelt. Sie führen in eine Isolation, die auch die Energiebeschaffung schwieriger und teurer machen. Aus meiner Sicht sollte eine zukunftsgerichtete Politik sowohl wirtschaftliche und soziale Stabilität fördern, als auch die innen- und außenpolitischen Spannungen abbauen, nicht verschärfen.

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