Wohnungs- und Steuerpolitik in den Wahlprogrammen 2025 | Teil 1: SPD

In einer Reihe von Posts informiere ich neutral über die Inhalte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Wohnungspolitik und die damit in Verbindung stehende Steuerpolitik. –

Die SPD verfolgt umfassende Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum und Steuergerechtigkeit in Deutschland sicherzustellen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Wohnungspolitik:

• Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse auf unbestimmte Zeit​.
• Einführung strengerer Regeln für Indexmietverträge und gegen Zweckentfremdung von Wohnraum​.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Aufbau einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft​​.
• Unterstützung kommunaler Maßnahmen durch stärkere Bodenfonds und ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht​​.
• Förderung des Wohneigentums, insbesondere für junge Familien, durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur Sanierung​.

Steuerpolitik im Immobilienbereich:

• Geplante Abschaffung der Steuerfreiheit für private Immobilienverkäufe nach zehn Jahren Haltedauer​​.
• Einführung einer stärkeren Vermögensbesteuerung, wobei selbst genutztes Wohneigentum verschont bleibt​.
• Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung langfristiger Investitionen und Reduzierung spekulativer Immobiliengeschäfte​.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Wohnungsmarkt zu entlasten und die Steuerlast fairer zu verteilen.

Die Mietpreisbremse und der Mietendeckel haben bisher nicht die gewünschten Effekte erzielt – die Mieten steigen weiterhin, und der Wettbewerb um freie Wohnungen wird intensiver. Kaufpreise sind ebenfalls wieder im Aufwärtstrend. Die geplante Ausweitung der Spekulationssteuer könnte Investoren abschrecken und zu Kapitalabflüssen ins Ausland führen. Beides wirkt dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entgegen.

Die Lösung des Wohnraumproblems sehe ich vor allem in einer gezielten Förderung des Neubaus, insbesondere durch Bürokratieabbau und bessere finanzielle Anreize für Investoren und Bauträger. Nur so kann nachhaltig neues Angebot geschaffen und der Druck auf dem Wohnungsmarkt gemindert werden.

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